Nutzungsbedingungen für FreeMessage von 1&1 Mail & Media

FreeMessage ist ein Dienst von WEB.DE und GMX.

  1. Geltungsbereich

    1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Dienst FreeMessage. Über den FreeMessage-Dienst wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, mit anderen Nutzern des Dienstes Kurznachrichten oder Dateien auszutauschen.
    2. Diese besonderen Nutzungsbedingungen für FreeMessage regeln die Nutzung des Dienstes FreeMessage und ergänzen die für den Kunden in Deutschland bzw. Österreich oder der Schweiz geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WEB.DE und von GMX für registrierungspflichtige Dienste bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GMX– je nachdem ob die Anmeldung zur WEB.DE- oder die GMX-Version des Dienstes erfolgt - sowie die entsprechenden Allgemeinen Datenschutzhinweise.
  2. Nutzerkreis / Registrierung

    1. Der 1&1 Mail & Media-FreeMessage Dienst steht ausschließlich zur privaten Nutzung Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung, die einen Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz nachweisen können. Jede berufliche, gewerbliche oder kommerzielle Nutzung ist unzulässig.
    2. Zur Nutzung des Dienstes muss sich der Nutzer bei 1&1 Mail & Media registrieren, indem er bei der ersten Nutzung von FreeMessage seine Mobilfunknummer angibt und diese anschließend über einen ihm von 1&1 Mail & Media zugesandten SMS- Code verifiziert. 1&1 Mail & Media kann zur Vermeidung eines Missbrauchs des FreeMessage-Dienstes jederzeit eine erneute Verifizierung vom Nutzer verlangen, insbesondere nachdem die Software erneut installiert oder ein Software-Update durchgeführt wurde oder wenn der Dienst über eine andere Hardware verwendet wird.
  3. Zustandekommen des Vertrages, Vertragsgegenstand

    1. Der Vertrag kommt durch das Herunterladen der für den Dienst erforderlichen Software durch den Nutzer zustande, spätestens mit der ersten Erfüllungshandlung von 1&1 Mail & Media.
    2. Durch Nutzung des Dienstes kann der Nutzer über seinen (nicht im Vertrag enthaltenen) Internet-Zugang mit anderen Nutzern in Kommunikation treten und Ende-zu-Ende verschlüsselte Informationen austauschen. Kommunikation und Informationsaustausch können textuell, per Dateiaustausch, per audio oder visuell erfolgen.
    3. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Informationen zu sich (z.B. Bilder) in einem öffentlichen Profil auf einem Server der 1&1 Mail & Media zu speichern.
  4. Hinweise zum Datenschutz

    1. Mit FreeMessage kann der Nutzer kostenlos Nachrichten mit anderen Nutzern von FreeMessage austauschen. Dabei sieht der Nutzer bzw. sein Gesprächspartner, ob die Nachrichten empfangen und gelesen wurden.
    2. Um FreeMessage Nachrichten versenden zu können, muss 1&1 Mail & Media prüfen, ob der Empfänger ebenfalls FreeMessage nutzt. Deshalb ist der Zugriff auf das Adressbuch des Kunden und ein Abgleich der Rufnummern seitens 1&1 Mail & Media notwendig. Die Nutzung von Free Message ist daher nur mit dem Abgleich technisch möglich.
    3. Jedem Nutzer ist ein eigenes öffentliches Profil zugeordnet. Gegenstand des öffentlichen Profils ist das Profilbild des Nutzers. Dieses kann bei Kenntnis der dazu gehörigen Mobilfunknummer von jedermann eingesehen werden. Darüber hinaus sind für Dritte ersichtlich, deren Mobilfunknummer der Nutzer eingespeichert hat:

      • der ungefähre Zeitpunkt der letzten Nutzung des Dienstes,
      • der Statustext des Nutzers,
      • der Tag der Anmeldung zum Dienst,
      • sein Geschlecht,
      • die vom Nutzer eingeladenen Freunde
      • sowie alle Inhalte, die der Nutzer auf dem Anbieter-Server gespeichert hat.
    4. Aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist es 1&1 Mail & Media nicht möglich, übermittelte Nachrichten nachträglich für den Kunden noch einmal herzustellen. Die Datensicherung für übermittelte Nachrichten liegt deswegen ganz besonders in der eigenen Verantwortung des Kunden.
    5. Zur Verbesserung von FreeMessage erhebt die 1&1 Mail & Media pseudonyme Daten zum Nutzungsverhalten des Dienstes. Der Nutzer kann dieser Erhebung in den Einstellungen widersprechen. Daneben werden bei einem Absturz des Dienstes Fehlerinformationen gesammelt. Stimmt der Nutzer zu, werden Absturzinformationen zur Fehlerverbesserung an 1&1 Mail & Media übermittelt.
    6. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Datenschutzhinweise.
  5. Rechte und Pflichten des Nutzers

    1. Die Verwendung des FreeMessage-Dienstes ist ausschließlich für private Zwecke bestimmt. Eine berufliche, gewerbliche oder kommerzielle Nutzung des FreeMessage-Dienstes ist untersagt.
    2. Der Nutzer ist für die Dauer der Vertragslaufzeit berechtigt, den Dienst in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
    3. Der Nutzer trägt die Kosten, die aus befugten oder unbefugten Benutzungen durch Dritte von ihm verschuldet entstanden sind.
    4. Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei deren Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem 1&1 Mail & Media-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Mitteilungen, Daten und Inhalte.
    5. Der Nutzer darf Mitteilungen, Daten und Inhalte nur an Empfänger übermitteln, die mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vorausgesetzt werden kann.
    6. Der Nutzer darf den FreeMessage-Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Mitteilungen, Daten und Inhalte über den FreeMessage-Dienst beitragen. Vom Verbot der missbräuchlichen Nutzung ist unter anderem auch umfasst die unaufgeforderte, insbesondere massenhafte Übermittlung von Mitteilungen, Daten und Inhalten und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften.
    7. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseite oder Dienste der 1&1 Mail & Media funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur eines oder mehrerer Dienste der 1&1 Mail & Media beeinflussen können.
    8. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername, ggf. App-Sperr-PIN und privater Schlüssel) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und geheim zu halten. Der Nutzer hat 1&1 Mail & Media umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Registrierung bei den Diensten der 1&1 Mail & Media vorliegt.
    9. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, Folgendes zu unterlassen:
      1. den Verkauf oder die anderweitige Übertragung des Profils des Nutzers;
      2. jegliche automatisierte Nutzung des Systems, z.B. das Hinzufügen von Freunden mithilfe von Skripts oder das Senden von Kommentaren und Nachrichten.
  6. Rechte und Pflichten des Anbieters

    1. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer, insbesondere im Sinne des vorstehenden Abschnitts 5, ist der Anbieter berechtigt:
      1. den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung dieses Dienstes auszuschließen, einschließlich einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des FreeMessage Kontos oder das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
      2. Der Anbieter wird dem Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung eine Warnung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass dem Anbieter eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers nicht zumutbar ist.
  7. Lizenzvereinbarung, Urheberrecht

    1. Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist 1&1 Mail & Media.
    2. Der Kunde erhält von 1&1 Mail & Media ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz).
    3. Diese Lizenzvereinbarung gilt für das Programm FreeMessage und dazugehöriges Erläuterungsmaterial (Software). Die Bezeichnung "Software" umfasst auch sämtliche verbesserte und geänderte Fassungen, für die der Anbieter eine Lizenz erteilt, die der Anbieter zum Download bereithält oder die im Rahmen der Programmnutzung installiert wird. Dies ist eine Lizenzvereinbarung und kein Kaufvertrag. Der Anbieter bzw. deren Geschäftspartner bleiben weiter Eigentümer dieser Kopie der Software und jeder weiteren Kopie, zu deren Anfertigung der Nutzer gemäß diesem Vertrag berechtigt ist.
    4. Die Software ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsvereinbarungen als auch durch andere Gesetze und Vereinbarungen über gewerbliche Schutzrechte geschützt. Mit der Annahme dieses Vertrags durch den Nutzer gewährt der Anbieter dem Nutzer eine einfache, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der Software, und zwar
      • zur Verwendung der Software auf dem Endgerät des Nutzers;
      • zum Laden der Software in den Arbeitsspeicher (RAM) dieses Endgeräts;
      • zum Installieren der Software auf einem permanenten Speichermedium (z.B. Festplatte);
      • zum Anfertigen von Sicherungskopien;
      • zum Ausdruck der Ergebnisse und Bildschirmanzeigen der Software für den persönlichen Gebrauch.
      Es ist NICHT gestattet:
      • - das Softwareprodukt abzuändern, zu übersetzen, zurück zu entwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder ähnliche Produkte, die auf der Software basieren, zu erstellen;
      • - die Software auf andere Art und Weise zu vervielfältigen als oben beschrieben, sie zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, ein Sicherungsrecht daran zu bestellen oder anderweitig Rechte an der Software zu übertragen;
      • - die Hinweise oder Kennzeichnung der Rechtsinhaberschaft der Software wie Urhebervermerke bei erlaubtem Kopieren der Software oder bei erlaubtem Ausdrucken der Ergebnisse und der Bildschirmanzeigen der Software zu entfernen oder abzuändern;
      Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm auf dem Endgerät des Nutzers nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält.
    5. Beginn und Ende der Lizenz
      1. Die Lizenzvereinbarung entfaltet mit der Installation des Programms oder der anderweitigen Nutzung der Software rechtliche Wirkung.
      2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Ankündigung die Unterstützung der Software zu beenden und den Zugriff auf die Software zu verweigern. Damit gilt die eingeräumte Lizenz als vom Anbieter mit sofortiger Wirkung gekündigt.
      3. Die Lizenz erlischt automatisch mit sofortiger Wirkung, wenn der Nutzer gegen die in diesem Vertrag festgesetzten Nutzungsbedingungen verstößt.
    6. Sämtliche Leistungsdaten und sonstige Softwarebeschreibungen stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar.
    7. Die Software wurde unter Beachtung wissenschaftlicher Sorgfalt und anerkannter Regeln der Technik, insbesondere anerkannter Programmierregeln, entwickelt.
  8. Kündigung

    1. Der Nutzer und jeder durch ihn berechtigte Dritte ist berechtigt, die Nutzung des 1&1 Mail & Media-Free Message Dienstes jederzeit einzustellen.
    2. Sowohl 1&1 Mail & Media als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für den 1&1 Mail & Media-Free Message Dienst mit einer Kündigungsfrist von 4 (vier) Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden.
    3. Mit Beendigung des Vertrages wird das Nutzerkonto geschlossen und sämtliche gespeicherten Daten werden gelöscht.
  9. Gewährleistung

    1. NutzungundZugriffaufFreemessagesowiedieerfolgreiche Nachrichtenübermittlung über FreeMessage und der Zugriff auf die auf den Servern von 1&1 Mail & Media gespeicherte Nachrichten, Daten und Inhalte des Nutzers sind vom funktionierenden Internetzugang des Nutzers abhängig, der von 1&1 Mail& Media nicht geleistet oder geschuldet wird. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches von 1&1 Mail & Media liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder ausfällen kommen. 1&1 Mail & Media übernimmt daher insbesondere keine Gewähr dafür, dass versandte Mitteilungen, Daten oder Inhalte den Empfänger überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt und vollständig erreichen.
    2. 1&1 Mail & Media weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen. 1&1 Mail & Media übernimmt auch keine Gewähr, dass die registrierungspflichtigen 1&1 Mail & Media- Dienste und dafür zum Einsatz gelangenden Computerprogramme den speziellen Anforderungen des Nutzers genügen. Sie wurden nicht dafür entwickelt und sind nicht dazu gedacht, um in gefährlichen oder absturzsicheren Umgebungen wie zum Beispiel Atomkraftwerken, Flugzeug Navigations- und Kommunikationssystemen, Flug Luftraumkontrollen, Waffen- oder Verteidigungssystemen, Lebenserhaltungssystemen oder anderen Umgebungen eingesetzt zu werden, in denen der Ausfall von Software direkt zum Tode, Personenschäden oder schweren Beschädigungen des Eigentums oder der Umgebung führt. 1&1 Mail & Media lehnt ausdrücklich jegliche Garantie der Anwendung für diese Art von Verwendung ab.
  10. Haftung

    1. 1&1 Mail & Media haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von 1&1 Mail & Media begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet 1&1 Mail & Media gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt 1&1 Mail & Media unbenommen. Die gesetzliche Haftung von 1&1 Mail & Media bei Personenschäden und nach den Regeln des Produkthaftungsgesetz bleiben ebenso unberührt wie gesetzliche Haftungsbegrenzungen. 1&1 Mail & Media haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von 1&1 Mail & Media.
    2. 1&1 Mail & Media übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang oder Nichtempfang, die Speicherung oder die Wiedergabe von Mitteilungen, Daten und Inhalten entstehen; es sei denn, die Schadensursache liegt innerhalb des Einflussbereiches der 1&1 Mail & Media und ist von der 1&1 Mail & Media verschuldet worden.
    3. Bei den an den Nutzer übermittelten oder von ihm zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Mitteilungen, Daten und Inhalten handelt es sich um für 1&1 Mail & Media fremde Inhalte, die auch nicht die Meinung von 1&1 Mail & Media wiedergeben.
    4. 1&1 Mail & Media kann nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, weder direkt noch indirekt, verantwortlich gemacht werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.
    5. Die Punkte 10.1. bis 10.5. umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des 1&1 Mail & Media-Free Message Dienstes geltend gemacht werden können.
  11. Online-Streitbeilegung, Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

    1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
    2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.
  12. Schlussbestimmungen

  13. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Kaufmann ist, Montabaur. Für die von 1&1 Mail & Media auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.